Das EU-Parlament hat am Donnerstag in Brüssel mit einer breiten Mehrheit die Reform der Strommärkte der EU abgesegnet. Die Reform zielt darauf ab, die Strompreise unabhängiger von Preisschwankungen zu machen, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und die Verbraucher besser vor Spitzen-Strompreisen zu schützen. Nach dem Parlament müssen nun noch die EU-Staaten im Rat zustimmen, dies gilt aber als Formsache.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilt am Dienstag (ab 10.30 Uhr) in drei separaten Fällen über die Verantwortung von Staaten angesichts der globalen Erwärmung. Die Straßburger Urteile könnten nach Ansicht von Experten ein Wendepunkt im Kampf gegen den Klimawandel sein. Denn durch die Urteile könnten Regierungen zu einer ehrgeizigeren Klimapolitik gezwungen werden.

Die Europawahlen finden alle 5 Jahre statt und zählen zu den größten demokratischen Wahlen der Welt, rund 350 Millionen EU-Bürger in den 27 Mitgliedsstaaten wählen vom 6. bis 9. Juni die rund 700 Abgeordneten des EU-Parlaments in Straßburg. In Italien wird nur am Wochenende vom 8. und 9. Juni gewählt, wahlberechtigt sind alle volljährigen Staatsbürger, auch wenn sie im EU-Ausland wohnen, sowie EU-Bürger, die in Italien wohnen. Bei dieser EU-Wahl dürfen in Deutschland erstmals auch 16-Jährige ihre Stimme abgeben. In Italien gibt es für die EU-Wahl zudem keine Briefwahl und auch keine Online-Wahl. Zur Wahl mitzubringen sind ein gültiger Personalausweis und der Wahlausweis.

Wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Markets Act (DMA) hat die Europäische Union (EU) Ermittlungen gegen Apple, die Alphabet-Tochter Google und die Facebook-Mutter Meta eingeleitet. Die drei US-Technologiekonzerne hätten Auflagen nicht erfüllt, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Insider hatten vor einigen Tagen über die geplanten Untersuchungen berichtet.

Eine für heute Freitag geplante unverbindliche Abstimmung unter den 27 EU-Botschaftern zum EU-Renaturierungsgesetz wurde kurzfristig wieder abgesagt. Auch beim Rat der EU-Umweltminister am Montag, wo das Gesetz final abgesegnet werden sollte, werde es nicht zu einer Abstimmung kommen, hieß es aus EU-Kreisen. Für eine qualifizierte Mehrheit fehle noch die Stimme eines zusätzlichen Landes, sagte ein EU-Diplomat.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Donnerstag in Brüssel offiziell die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Bosnien-Herzegowina beschlossen. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel auf der Online-Plattform X (früher: Twitter) mit. „Euer Platz ist in der europäischen Familie“, schrieb Michel. Österreich gratulierte umgehend und sicherte weitere Unterstützung zu. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) begrüßte die Aufnahme am Donnerstag in Brüssel.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in der umstrittenen Frage, die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögen für Waffen- und Munitionskäufe zur Verteidigung der Ukraine heranzuziehen, auf eine weitere Vorgehensweise geeinigt. Der EU-Gipfel fordert den Rat laut Schlussfolgerungen dazu auf, auf Basis der Vorschläge des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell weiterzuarbeiten. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte sich vor dem Ratstreffen noch skeptisch gezeigt.

Die EU will zur Unterstützung europäischer Landwirte wieder Zölle auf hohe Mengen bestimmter Agrarprodukte aus der Ukraine einführen. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments in der Nacht auf Mittwoch in Brüssel. Konkret geht es nach Angaben des Parlaments um Eier, Geflügel und Zucker sowie Mais, Hafer, Grütze und Honig. Für diese Waren soll es künftig ein gewisses Kontingent geben, das zollfrei in die EU verkauft werden darf.

Die EU-Kommission habe vom EU-Gipfel einen „sehr deutlichen Hinweis erhalten, dass der Europäische Rat den Prozess beschleunigen will“, erklärte EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi am Mittwoch im Interview mit dem European Newsroom (ENR) zur Empfehlung, die Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina zu starten. Bosnien habe nach Ansicht der Kommission die notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Várhelyi hofft auf eine positive Entscheidung beim kommenden EU-Gipfel.

In der EU greifen seit dem heutigen Donnerstag striktere Regeln für große Online-Plattformen, die einen Machtmissbrauch verhindern sollen. Die EU-Kommission machte bisher 22 Dienste von 6 Unternehmen als sogenannte „Gatekeeper“ (Torwächter) aus, für die die neuen Vorgaben gelten. Betroffen sind wenig überraschend die amerikanischen Tech-Giganten: Apple, Amazon, Microsoft, die Google-Mutter Alphabet und der Facebook-Konzern Meta. Auch die Video-App TikTok ist betroffen.

Die EU-Kommission will am Dienstag Pläne für den Ausbau der europäischen Rüstungsindustrie vorstellen. Es gehe unter anderem um eine Strategie und ein Investitionsprogramm, hieß es von der Brüsseler Behörde am Montag. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte kürzlich betont, dass die Kapazitäten der Verteidigungsindustrie in den kommenden 5 Jahren deutlich erweitert werden müssten.

Das EU-Parlament hat am Dienstag das EU-Renaturierungsgesetz mit knapper Mehrheit angenommen. Das umstrittene Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hat damit eine der letzten Hürden vor seinem Inkrafttreten genommen.

Die EU-Außenministerinnen und -minister haben am Montag in Brüssel den Start der EU-Militärmission Aspides im Roten Meer gegen Angriffe der vom Iran unterstützten, jemenitischen Houthi-Rebellen auf Schiffe formell beschlossen.

Die Europäische Kommission eröffnet ein Verfahren gegen die Online-Plattform TikTok. Es soll geprüft werden, ob TikTok genug gegen die Verbreitung illegaler Inhalte unternimmt und etwa beim Jugendschutz, und Werbetransparenz gegen EU-Regeln verstoßen hat, wie die EU-Kommission am Montag in Brüssel mitteilte.

Die EU-Staaten können sich beim EU-Lieferkettengesetz nach wie vor nicht einigen. Bereits vergangene Woche wurde eine Abstimmung im Ausschuss der EU-Botschafter verschoben. Auf der Tagesordnung der für morgen, Mittwoch, geplanten Sitzung ist das Lieferkettengesetz nun nicht mehr zu finden. Noch gebe es keinen Termin, an dem die belgische Ratspräsidentschaft das Thema erneut zur Abstimmung bringen könnte, hieß es aus EU-Kreisen zur APA.

In der EU gibt es eine Einigung auf neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden. Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten schlossen in der Nacht auf Samstag lange Verhandlungen erfolgreich ab. Die Einigung werde den Stabilitäts- und Wachstumspakt erheblich verbessern und wirksame und anwendbare Regeln für alle EU-Länder gewährleisten, erklärte der belgische Finanzminister Vincent Van Peteghem im Namen der belgischen Ratspräsidentschaft.

Sexuelle und häusliche Gewalt sollen in der EU künftig einheitlich schärfer geahndet werden. Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten einigten sich am Dienstag in Straßburg auf ein Gesetz, mit dem bestimmte Straftaten in allen Ländern gleich geregelt werden. Nach Angaben der EU-Länder und des Parlaments ist es das erste EU-Gesetz zum Kampf gegen sexuelle Gewalt.

Die Europäische Kommission wird am Dienstag vor dem EU-Parlament in Straßburg ihr Klimaziel für 2040 vorstellen. Sie dürfte laut Entwürfen, die der APA vorliegen, eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent vorschlagen. Damit wird die Lücke gefüllt zwischen den Klimazielen für 2030 (minus 55 Prozent) und 2050 (Netto-Null-Emissionen). Um das Ziel bis 2040 zu erreichen, dürften weitere Klimaschutzmaßnahmen notwendig sein.

Auf EU-Ebene soll ein sogenanntes Recht auf Reparatur für Verbraucherinnen und Verbraucher eingeführt werden. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich in der Nacht auf Freitag darauf, dass Hersteller bestimmter Produkte wie Kühlschränke, Staubsauger und Handys diese künftig auf Wunsch reparieren müssen, wie die belgische Ratspräsidentschaft und der Verhandlungsführer des Europaparlaments, René Repasi (SPD), mitteilten.

Die Bauern-Proteste in Europa haben nun auch den EU-Gipfel erreicht: Landwirte aus mehreren Ländern blockierten am Donnerstagvormittag mit Kolonnen von Traktoren Straßen in Brüssel, um zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gegen steigende Kosten, Umweltauflagen und Billigimporte zu demonstrieren. Der Platz vor dem EU-Parlament in der belgischen Hauptstadt war mit Traktoren gefüllt.

Wie geht es mit der EU-Unterstützung für die Ukraine weiter? Diese Frage steht im Zentrum, wenn am Donnerstag die 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen kommen.

Im Kampf gegen die Klimakrise sollen die Treibhausgasemissionen in der EU nach Ansicht der Europäischen Kommission bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Das geht aus einem Entwurf für das Klimaziel 2040 der Brüsseler Behörde hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In der kommenden Woche will die Kommission das neue Klimaziel offiziell vorstellen.

Die EU-Außenministerinnen und Außenminister treffen am Montag in Brüssel zusammen, um über die Lage in Nahost und in der Ukraine zu debattieren. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte an, sich für eine palästinensische Eigenstaatlichkeit zur Lösung des Nahost-Konflikts einzusetzen. „Ich werde von jetzt an nicht mehr vom Friedensprozess sprechen, sondern von einer Zwei-Staaten-Lösung“, sagte Borrell vor dem Treffen. Auch Außenminister Schallenberg unterstützt dies.